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AVERDE Security Management Systems » AGB

AGB von AVERDE Security Management Systems

 
§ 1 Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Firma Averde GmbH & Co. KG (nachfolgend Averde genannt), und unseren Kunden.
2. Es ist immer und ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer AGBs maßgeblich. Abweichende Regelungen werden nicht akzeptiert, außer wir stimmen vorher deren Geltung schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere AGBs werden Bestandteil des Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Darstellung der Waren in Katalogen oder Internet stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Ware zu kaufen. Mit Bestellung erklärt der Kunde sein Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Bestellungen können innerhalb 14 Tagen durch ausdrückliche Bestätigung durch uns oder durch Lieferung innerhalb von 4 Wochen angenommen werden.
2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Wir behalten uns geringfügige technische Änderungen sowie geringfügige Änderungen in Form, Farbe und Gewicht sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers vor, sofern der Lieferumfang dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich aufgrund geänderten Lieferumfangs oder aus sonstigen, von uns nicht zu beeinflussenden Gründen unsere Kosten, so können wir die Kostensteigerung an den Kunden weitergeben.

§ 3 Lieferung, Leistung

1. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich angegeben.
2. Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer. Teillieferungen mit anteiliger Berechnung sind zulässig, sofern diese nicht vorher vom Kunden als unzumutbar erklärt werden.
3. Der Kunde kann uns 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an den Kunden gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen inkl. aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vor.
2. Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist dazu berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält. Hierzu zählt insbesondere der Verzug bzgl. der geltend gemachten Rechnungsbeträge, aber auch ein Verstoß gegen die in diesem § 4 getroffenen Verpflichtungen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
3. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß dieser Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Der Kunde ist verpflichtet uns bei allen Beschädigungen oder Zerstörung der Ware unverzüglich Mitteilung zu machen, ebenso wenn unsere gelieferte und noch nicht bezahlte Ware den Besitzer wechselt oder der Kunde selbst umzieht. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern, so dass der Neuwert im Schadenfall gedeckt ist.
4. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden sind unzulässig. Der Kunde tritt alle aus einem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, so geschieht die in jedem Fall für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes der Vorbehaltsware inkl. MwSt. zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gelten dieselben Vereinbarungen, wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwerben wir Miteigentum, wie oben beschrieben.

§ 5 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Versandkosten

1. Unsere Forderungen sind bei Annahme fällig und spätestens 14 Tage nach Abnahme zu zahlen, daher treten mit Fristablauf die gesetzlichen Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
2. Montage, Versand und sonstige Nebendienstleistung sind im Preis nur soweit, als schriftlich vereinbart, enthalten. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl.
3. Der Kunde hat nur dann ein Recht auf Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Umfang des reklamierten Teils unserer Leistung ausüben und wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
4. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erteilen Sie uns die Erlaubnis, den Betrag per Lastschrift von Ihrem Konto einzuziehen. Sollte der Betrag von Ihrer Bank storniert, oder zurückgebucht werden und Sie haben dies zu vertreten, tragen Sie die durch Rückstorno entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10 € pro Lastschrift.

§ 6 Technisches und geistiges Eigentum

1. Eine im Lieferumfang enthaltene Software darf ausschließlich zusammen mit der von uns gelieferten und/oder montierten Hardware verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software und/oder die Programme zu kopieren, herauszugeben, zu verkaufen, zu vermieten, als Sicherheit zu übereignen, an Dritte weiterzugeben oder die Nutzungsrechte zu modifizieren.
2. Der Quellcode der Software und/oder der Programme wird nicht für den Kunden verfügbar gemacht. Alle technischen und geistigen Eigentumsrechte, die sich auf die Software und/oder andere Programme beziehen, verbleiben im Besitz von Averde bzw. dem Hersteller oder Lieferanten, von dem Averde die Produkte bezieht. Gleiches gilt für die gelieferte Hardware sowie von Averde oder dem Hersteller gefertigte Pläne, Zeichnungen und sonstige Unterlagen.
3. Der Kunde darf keine Hinweise auf geistiges Eigentum entfernen oder ändern. Dem Kunden ist bekannt, dass die Software und/oder andere Programme vertrauliche Information und Betriebsgeheimnisse enthalten. Averde kann jederzeit technische Maßnahmen für den Schutz der Software und/oder anderer Programme ergreifen.
4. Verstößt der Kunde gegen seine Verpflichtungen nach diesem § 6 und machen Dritte deswegen Ansprüche gegen Averde geltend, stellt der Kunde Averde vollumfänglich frei.



§ 7 Verantwortlichkeit des Kunden

1. Liefert Averde ein Produkt nach Plänen, Zeichnungen oder Anweisungen des Kunden, so ist der Kunde für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Er haftet gegenüber Averde, dass die Verwendung der Pläne, Zeichnungen und Anweisungen nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte von Dritten verstößt. Machen Dritte Ansprüche gegen Averde wegen der Verletzung von Rechten geltend, so stellt der Kunde Averde von diesen Ansprüchen frei.
2. Gleiches gilt für den Fall, dass Averde oder der Kunde die Produkte auf dem Grundstück eines Dritten installieren oder ein Dritter Rechte hieran geltend macht.
3. Der Kunde ist für etwaige erforderliche Genehmigungen für die Installation der Produkte verantwortlich.

§ 8 Subunternehmer

Averde ist berechtigt für die Leistung von Diensten wie Instandhaltung, Montage, Installation und Servicearbeiten wie beispielsweise Kundendienste, Dritte auf Kosten des Kunden zu beauftragen.

§ 9 Installation, Abnahme

1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart trägt in jedem Fall der Kunde die Kosten für Montage und deren Beaufsichtigung, Softwareinstallation sowie Probeläufe und Systemprüfungen.
Bauseits vom Kunden zu stellen ist ein Stromanschluss an der benötigten Stelle, sowie, soweit im Angebot zu Grunde gelegt, ein Telefonanschluss.
2. Der Kunde hat die Pflicht, die Installation unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen. Erfolgt eine ausdrückliche Abnahme nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellung, so gilt die Abnahme gleichwohl als erteilt.

§ 10 Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei Averde zu melden. Wird diese Meldung versäumt, werden die Mängel als vom Kunden akzeptiert betrachtet und eine Geltendmachung von Ansprüchen ist nicht möglich.
2. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt das Recht des Kunden unberührt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen.
3. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung im Katalog oder Angebot als vereinbart. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind durch die Gewährleistung nicht abgedeckt. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen für Mängel oder Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die von Averde gelieferten Produkte mittels Hard- oder Software mit anderen, von Averde nicht schriftlich freigegebenen Anwendungen oder Produkten verbunden werden und Averde den Mangel nicht zu vertreten hat.
4. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Averde nicht berechtigt, Dritte zu Reparatur, Austausch oder Wartung zu bestellen. Dies gilt nicht, wenn wir ein berechtigtes Nacherfüllungsverlangen zu Unrecht verweigern oder die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder unzumutbar ist.
5. Alle Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb von einem Jahr ab Abnahme.
6. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben unberührt, soweit nicht nach § 11 ausgeschlossen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Haftung bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannten Beschränkungen unserer Haftung gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung sowie uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Wir weisen darauf hin, dass auch unsere Produkte, die mit einer Diebstahlversicherung versehen sind, keinen absoluten Schutz gewähren können. Wir haften daher nicht für Schäden, die durch das von Verhalten von Dritten, insbesondere die Überwindung der Diebstahlsicherung, verursacht werden, wenn und soweit wir diesen Schaden nicht zu vertreten haben.

§ 12 Höhere Gewalt

1. Bei Eintritt höherer Gewalt verschieben sich die Lieferverpflichtungen von Averde um die Dauer der durch die höhere Gewalt bedingten Leistungsstörung. Ist die Leistung unmöglich, ist Averde von seinen Leistungspflichten befreit. Im Falle vorübergehender Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt hat Averde das Recht, die Lieferbedingung zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zu Lasten von Averde geht, wenn die Umstände die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern und ein Festhalten am Vertrag Averde nicht mehr zumutbar ist. Ändert Averde die Lieferbedingungen, hat der Kunde das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat ebenfalls ein Recht zum Rücktritt, wenn Averde sich nicht unverzüglich nach Aufforderung erklärt, ob Averde am Vertrag festhalten will oder selbst vom Recht zum Rücktritt Gebrauch macht. Wenn der Zustand der höheren Gewalt einen Zeitraum von 6 Monaten überschreitet, so haben beide Parteien das Recht, schriftlich von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass Kompensationsleistungen zu erbringen sind.
2. Unter höherer Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis zu verstehen, das Averde nicht zu vertreten hat und Averde an der Leistungserbringung hindert. Ein solches Ereignis kann unter anderem folgendes sein: Streiks, staatliche Intervention, Ausfuhrsperren, Aufstand, Krieg, Mobilisierung, Importbeschränkungen, etc.
3. Averde wird dem Kunden den Eintritt höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen.

§ 13 Änderungen

Wir behalten uns vor, alle Beschreibungen und Abbildungen ohne vorherige öffentliche Ankündigung aus verkaufs- oder konstruktionstechnischen Gründen oder zur Weiterentwicklung, zu ändern. Der Inhalt aller Beschreibungen und Abbildungen ist unverbindlich und entspricht dem Stand der Drucklegung; Änderungen und Irrtum vorbehalten.
§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UNKaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/ oder Geschäftssitz zu verklagen.
3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages werden die Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand 25.07.2008